Region: Sachsen
Gesundheit

LKW-Nachtfahrverbot und Erweitertes LKW-Fahrverbot an den Wochenenden auf der B 174/Südring

Petition richtet sich an
Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

2.300 Unterschriften

2.120 von 12.000 für Quorum in Sachsen Sachsen

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  1. Gestartet Januar 2025
  2. Sammlung noch > 3 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Petition richtet sich an: Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

  • Nachtfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen von 22.00 – 6.00 Uhr nach §45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 sowie Abs. 1b Nr. 5 StVO entsprechend den Vorgaben des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, WD 7 - 3000 - 025/21 (19. März 2021) für die gesamte B 174 von Reitzenhain bis Chemnitz und den gesamten Südring/Chemnitz.

  • Erweitertes LKW-Fahrverbot an den Wochenenden jeweils von Freitag 20 Uhr bis Montag 6 Uhr, entsprechend dem „Erweiterten Ferienfahrverbot“ der EU für die gesamte B 174 von Reitzenhain bis Chemnitz und den gesamten Südring/Chemnitz

Begründung

Ziel der Petition ist es ein gesundes Wohnumfeld durch eine drastische Reduktion des Internationalen Schwerlastverkehr, der direkt und unmittelbar durch unsere Städte und Gemeinden führt,
entlang der B 174 und Südring - Chemnitz zu schaffen.

Durch die Erweiterung des Ausbaus der Bundesstraße 174 herrschen hier und daraus schlussendlich auch auf dem Südring Chemnitz in vormals ruhigen Wohn- und Landschaftsschutzgebieten unzumutbare Lärmverhältnisse.
Hauptverursacher der Lärmsteigerung ist der stark angewachsene LKW-Verkehr.
Dabei geht das Bundesland Sachsen bei der Prognose aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 von 240 LKW pro Stunde aus, die diese Strecke befahren werden.
Jahrelange Proteste der Einwohner, der verschiedenen Bürgerinitiativen von Reitzenhain, Marienberg, Hohndorf, Zschopau, Chemnitz, Südring und der Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz Helbersdorf e. G. führten bisher zu keinem Erfolg. Auch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit der Zielstellung der Neufestsetzung der erforderlichen Regelungen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Lärmschutz führte bisher zu keinem Erfolg.

Wir berufen uns außerdem auf die laut Landesverkehrsplan Sachsen 2030 gewollt vermehrte Bürgerbeteiligung sowie die im Koalitionsvertrag 2019 festgelegt Bürgerbeteiligung beim Lärmschutz.
Nach dem Landesverkehrsplan Sachsen 2030 wird gegenüber dem Jahr 2010 bzw. aktuell mit einer Steigerung des grenzüberschreitenden Schwerverkehrs aus der Tschechischen Republik um                56 Prozent gerechnet.
Mit dem weiter geplanten Ausbau der B 174 bis zur tschechischen Grenze und der geplanten Osterweiterung des Südverbundes Chemnitz in Richtung der A4 nach Dresden und der neuen Trassierung A72 nach Leipzig wird das Verkehrsaufkommen weiter steigen, da hier neue günstige Verbindungen nach Dresden und Leipzig entstehen. Besonders LKWs werden auch diese Verbindung nutzen.

 
In Tschechien ist die der B174 zuführende Straße als Autobahn (Prag/Chomutow D7) ausgebaut. So ist z. B. die Route von Prag in Richtung Westen (Kassel) über die B 174 nicht nur um 20 km kürzer als über die Autobahn A 17, sondern auch auf einer Distanz von 69 km mautfrei, was nach derzeitigem Tarif zu einer Ersparnis führt. Das ist vor allem für osteuropäische Spediteure lukrativ und an dieser Betrachtung ändert sich auch nichts, auch wenn inzwischen auf einer Teilstrecke zwischen Zschopau und Chemnitz Maut erhoben wird. Die Mauttarife richten sich dabei nach der Anzahl der Achsen und den Schadstoffklassen. Besonders schwere, laute LKW und sogenannte „Dreckschleudern“, die über die B 174 ausweichen und somit durch oder entlang der betroffenen Wohngebiete fahren, sparen bei der Maut am meisten.
Der Verkehr über die B 174 wird in den nächsten Jahren nach Fertigstellung der D 7, einer überwiegend vierspurigen Schnellstraße auf tschechischer Seite, und nach Verlängerung des Südrings und Anschluss an die B 173/B 169, weiter zunehmen.
Letztendlich hält sich kaum ein LKW an die vorgegebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h auf der B174, welche von der Polizei mangels Ressourcen und aller stationären Anlagen nicht überwacht wird.
Bitte unterstützen Sie unsere Forderungen im Interesse von allen ortsansässigen Bürgern und Bürgerinnen mit Ihrer Unterschrift zu dieser Petition.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, BiKA Lärmschutz B 174 e.V., Chemnitz
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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.01.2025
Sammlung endet: 05.07.2025
Region: Sachsen
Kategorie: Gesundheit

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Neuigkeiten

Noch kein PRO Argument.

Gegen diese Petition könnte sprechen, dass ein generelles Feiertags, Nacht und Wochendendfahrverbot für Transitverkehr gut und schön ist, aber das erhebliche Kontrollen erfordert. Da man den Transit und Innerdeutschen bzw. Werkverkehr nicht explizit trennen kann, werden LKW-Fahrer welche vollkommen legitim die Straße benutzen durch zeitraubende Kontrollen in Mitleidenschaft gezogen.

Warum Menschen unterschreiben

Ich kenne viele, die entlang der B174 wohnen und aufgrund meines täglichen Arbeitsweges kenne ich die zudem die Verkehrssituatuon.
Ich selbst möchte nicht an der Stelle der Betroffenen sein und unterstütze daher gern die Petition und hoffe auf Gelingen der Forderungen.

Lärmschutz B174 ist in Richtung Zschopau nicht vorhanden. Lärmschutz sollte nach gebessert werden, nicht nur durch Nachtfahrverbot reduzieren.

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